22.11.2021 12:25

Befreiung der Ausweispflicht

Wenn Sie nicht alleine am öffentlichen Leben teilnehmen können, dann können Sie von der Ausweispflicht befreit werden – also von der Pflicht, einen Personalausweis oder Reisepass zu besitzen.

Generell besteht in Deutschland die Ausweispflicht, d.h. dass jeder Bürger verpflichtet ist, einen gültigen Ausweis (Personalausweis oder Reisepass) zu besitzen und diesen auf Verlangen einer Behörde vorzulegen.

Doch gerade bei Senioren kommt es immer öfter vor, dass die Ausweise nicht mehr gültig sondern schon lange abgelaufen sind. Dies ist ein großes Problem, wenn derjenige dann nicht mehr in der Lage ist einen neuen Ausweis zu beantragen. Die Befreiung von der Ausweispflicht ist bei allen Personen möglich, die auf Dauer stark pflegebedürftig sind (z.B. aus Krankheitsgründen oder wenn ein Betreuer zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt ist) und nicht am öffentlichen Leben teilnehmen können.

In der Regel ist ein Antrag bei der zuständigen Meldebehörde nötig. Wenn man nicht mehr in der Lage ist, die Befreiung von der Ausweispflicht für sich zu beantragen, kann auch der Pflegedienst oder der Bevollmächtigte die Befreiung bei der zuständigen Meldebehörde beantragen. Der Antrag nennt sich: „Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht“.

Diese Unterlagen sind dazu notwendig:

• Den alten Reisepass oder Personalausweis

• Nachweis über Krankheit, Behinderung oder Einschränkung in der Mobilität. Das soll zeigen, dass die Person nicht mehr allein am öffentlichen Leben teilnehmen kann. Zum Beispiel ein entsprechender Nachweis des Pflegedienst, des Krankenhaus oder des Pflegeheim. Das nennt sich oft auch "Nachweis über die Immobilität".

• eine Vollmacht, dass Sie die Befreiung von der Ausweispflicht für Ihren Kunden vornehmen dürfen und natürlich einen gültigen Personalausweis

Bitte beachten: Da in jedem Bundesland andere Regelungen zur Befreiung von der Ausweispflicht bestehen, sollten Sie sich vor der Antragstellung bei der zuständigen Behörde erkundigen, welche Dokumente eventuell noch notwendig sind.

Quellen: PDL.konkret ambulant 19/21/ www.service-bw.de/leistung/-/sbw/Befreiung+von+der+Ausweispflicht+beantragen-6005233-leistung-0


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